Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform BavarOS (nachfolgend „Plattform“), die von Bavaros UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) bereitgestellt wird.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Plattform zur Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif. Wir sind berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kundenkontos und dessen Freischaltung bzw. durch eine gesonderte Vereinbarung zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Rechte Dritter zu verletzen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen. Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten Inhalte sowie für die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

5. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software und den enthaltenen Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine über den Vertragszweck hinausgehenden Rechte.

6. KI-generierte Ergebnisse

Die Plattform erzeugt Inhalte mithilfe von KI-Modellen. Solche Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern), nicht erreichbar ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

8. Vergütung und Zahlung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif bzw. der individuellen Vereinbarung. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu leisten.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird der Kunde gesondert hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.